Meldepflicht bei Schädlingen in Berlin: was gilt, für wen, und wohin

Paragraf 17 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes ermächtigt die Landesregierungen, durch Rechtsverordnung Regelungen zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen zu treffen, einschließlich Meldepflichten, Bekämpfungsmaßnahmen, des Einsatzes von Fachkräften und weiterer Mitteilungspflichten. Berlin hat davon Gebrauch gemacht. Es gilt die Verordnung zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, kurz SchädlBekV, vom 22. April 2026, verkündet im Gesetz- und Verordnungsblatt Nummer 13 auf den Seiten 177 bis 180 und gültig seit dem 9. Mai 2026. Sie hat die Verordnung vom 16. August 2011 abgelöst.^{Quelle 7, Quelle 2}

Zwei Begriffe tragen alles Weitere. Paragraf 2 Nummer 12 des Infektionsschutzgesetzes definiert den Gesundheitsschädling als ein Tier, durch das Krankheitserreger auf Menschen übertragen werden können. Die Berliner Verordnung nimmt diesen Begriff auf und benennt in ihrem Paragrafen 1, für welche Tiere sie gilt. Diese Liste ist der Schalter: steht ein Tier dort nicht, löst es auch keine Pflicht aus dieser Verordnung aus.^{Quelle 3, Quelle 2}

Auf dieser Seite geht es um die Meldung eines Befalls, also um das Tier. Das Infektionsschutzgesetz kennt daneben Meldepflichten für Krankheiten und für Erregernachweise. Die haben mit der Schädlingsmeldung nichts zu tun und stehen weiter unten in einem eigenen Abschnitt.

Paragraf 1 SchädlBekV zählt auf, was in dieser Stadt als Gesundheitsschädling im Sinne der Verordnung gilt: unter Nummer 1 Hausratten und Wanderratten, unter Nummer 2 Buchstabe a die Pharaoameisen und unter Nummer 2 Buchstabe b die synanthropen Schaben mit der Familie Blattidae, Supella longipalpa und Blattella germanica, dazu synanthrope Fliegen, die Asiatische Tigermücke und neuartige Gesundheitsschädlinge.^{Quelle 2}

Entscheidend ist ein Vorbehalt, den fast jede Wettbewerberseite überliest. Paragraf 5 Absatz 1 SchädlBekV, der die Melde- und Beauftragungspflicht regelt, beginnt mit den Worten vorbehaltlich des Paragrafen 9. Und Paragraf 9, überschrieben mit Ameisen, Schaben und Fliegen, bestimmt, dass Gesundheitsschädlinge im Sinne des Paragrafen 1 Nummer 2 nur zu bekämpfen sind, wenn sie in besonders gefährdeten Einrichtungen nach Paragraf 2 Absatz 1 auftreten. Ratten stehen in Nummer 1 und sind von dieser Einschränkung nicht erfasst.^{Quelle 2}

Eine Stelle lassen wir offen. Die Asiatische Tigermücke steht in Paragraf 1 der Verordnung, aber wir haben den Wortlaut nicht selbst gelesen und können deshalb nicht sagen, unter welcher Nummer sie geführt wird und ob der Vorbehalt des Paragrafen 9 auch sie erfasst. Wer eine Tigermücke meldet oder gemeldet bekommt, fragt dazu das Gesundheitsamt seines Bezirks.

Paragraf 2 Absatz 2 SchädlBekV zählt auf, wer verantwortliche Person ist: der Eigentümer, der Nutzungsberechtigte oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt und der zum Unterhalt Verpflichtete. Der zweite Punkt ist der, an dem sich die Praxis entscheidet. Wer eine Wohnung bewohnt, hat die tatsächliche Gewalt über sie. Ein Mieter kann deshalb selbst meldepflichtig sein, und zwar unabhängig davon, wer die Bekämpfung am Ende bezahlt. In einer Einrichtung trifft die Pflicht in aller Regel den Betreiber.^{Quelle 2}

Verantwortliche Person

Eigentümer, Nutzungsberechtigter oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt und zum Unterhalt Verpflichteter, Paragraf 2 Absatz 2 SchädlBekV. Mehrere Personen können es gleichzeitig sein.

Fachkraft

Wer eine der in Paragraf 2 Absatz 4 SchädlBekV aufgezählten Prüfungen abgelegt hat, von der Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer über die Prüfung zum Geprüften Schädlingsbekämpfer und die Meisterprüfung bis zu einer im EU- oder EWR-Raum nachweislich vergleichbaren Sachkunde.

Besonders gefährdete Einrichtung

Die abschließende Liste in Paragraf 2 Absatz 1 SchädlBekV, von der Kita über Klinik, Praxis und Pflegeeinrichtung bis zur Justizvollzugsanstalt. Eine normale Wohnung steht nicht darauf.

^{Quelle 2}

Neben der Meldung an die Behörde steht eine zweite Anzeige, die häufig damit verwechselt wird. Ein Mieter hat den Befall nach Paragraf 536c Absatz 1 BGB unverzüglich seinem Vermieter anzuzeigen. Tut er das nicht, verliert er nach Absatz 2 die Minderungsrechte aus Paragraf 536 BGB, den Schadensersatz aus Paragraf 536a BGB und das Recht zur fristlosen Kündigung, soweit der Vermieter wegen der unterbliebenen Anzeige nicht abhelfen konnte. Diese Anzeige ist auch dann fällig, wenn es gar keine Meldepflicht gegenüber dem Gesundheitsamt gibt, bei Bettwanzen oder Mäusen also praktisch immer.^{Quelle 16}

Paragraf 5 Absatz 1 Nummer 1 SchädlBekV nennt als Adressaten das Gesundheitsamt des örtlich zuständigen Bezirksamts. Örtlich zuständig ist der Bezirk, in dem das befallene Objekt liegt, nicht der Bezirk, in dem der Eigentümer wohnt oder die Hausverwaltung ihren Sitz hat. Bei einer Immobilie in Neukölln geht die Meldung also an das Gesundheitsamt des Bezirksamts Neukölln, auch wenn die Verwaltung in Charlottenburg sitzt.^{Quelle 2}

Jedes Berliner Bezirksamt führt ein Gesundheitsamt, und jedes benennt die zuständige Stelle anders: mal Hygiene und Umweltmedizin, mal Fachbereich 2, mal Gesundheitsaufsicht. Anschrift, Durchwahl und E-Mail aller zwölf haben wir im August 2026 auf den Seiten der Bezirksämter nachgelesen und in der Übersicht der zwölf Bezirksämter zusammengestellt. Was das einzelne Amt zum Meldeweg selbst veröffentlicht und was nicht, steht auf der jeweiligen Bezirksseite.^{Quelle 1}

Für Lebensmittelbetriebe kommt eine zweite Stelle hinzu. Nach Paragraf 6 Absatz 5 SchädlBekV ordnet das handelnde Fachamt Maßnahmen nur im Einvernehmen mit dem für das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtswesen zuständigen Fachamt an. Wer eine Gaststätte, eine Bäckerei oder eine Kantine betreibt, hat es also mit zwei Ämtern zu tun, und beide arbeiten mit demselben Vorgang.^{Quelle 2}

Paragraf 5 Absatz 1 SchädlBekV verlangt zweierlei, sobald die verantwortliche Person einen Befall feststellt oder davon Kenntnis erlangt, und zwar unverzüglich: die Meldung an das Gesundheitsamt und die Beauftragung einer Fachkraft mit der Bekämpfung. Unverzüglich heißt nicht sofort und nicht binnen einer bestimmten Zahl von Tagen. Das Bürgerliche Gesetzbuch setzt den Begriff in Paragraf 121 Absatz 1 Satz 1 mit ohne schuldhaftes Zögern gleich. Wer erst die nächste Eigentümerversammlung abwartet, zögert schuldhaft.^{Quelle 2, Quelle 14}

Nach Paragraf 5 Absatz 3 SchädlBekV sind außerdem Beginn und Abschluss der Bekämpfung mitzuteilen. Zum Abschluss gehört eine Bescheinigung der Fachkraft über die tatsächlich verwendeten Mittel einschließlich der B-Nummer und über das Ergebnis. Die B-Nummer ist die Kennnummer, unter der ein Bekämpfungsmittel geführt wird. Ohne diese Bescheinigung ist der Vorgang gegenüber dem Bezirksamt nicht abgeschlossen, auch wenn im Haus längst Ruhe eingekehrt ist.^{Quelle 2}

1. 01MeldenUnverzüglich an das Gesundheitsamt des örtlich zuständigen Bezirksamts, Paragraf 5 Absatz 1 Nummer 1.
2. 02Fachkraft beauftragenEbenfalls unverzüglich, Paragraf 5 Absatz 1 Nummer 2. Wer Fachkraft ist, steht abschließend in Paragraf 2 Absatz 4.
3. 03Beginn mitteilenDer Beginn der Bekämpfung ist dem Bezirksamt mitzuteilen, Paragraf 5 Absatz 3.
4. 04BekämpfenNur mit Mitteln und Verfahren, die von der zuständigen Bundesoberbehörde anerkannt sind, Paragraf 3 Absatz 1. Für Bekämpfungsmittel führt diese Liste nach Paragraf 18 Absatz 1 IfSG das Umweltbundesamt.
5. 05Ursachen abstellenParagraf 7 Absatz 1 verlangt die Beseitigung der Sicherheitsmängel, etwa Abfälle unzugänglich machen, Lebensmittel gesichert lagern, Sperrmüll räumen, schadhafte Leitungen instand setzen und ihre Eintrittsstellen abdichten.
6. 06Abschluss belegenAbschluss mitteilen und die Bescheinigung der Fachkraft über die verwendeten Mittel samt B-Nummer und über das Ergebnis vorlegen, Paragraf 5 Absatz 3 Nummer 2.

^{Quelle 2, Quelle 8}

Die Meldung selbst ist gebührenfrei. Das steht seit dem Stand vom August 2026 ausdrücklich in der Dienstleistungsbeschreibung des Landes: die Meldung ist gebührenfrei, die Kosten der Bekämpfung trägt die pflichtige Person im Sinne der Schädlingsverordnung. Bis dahin stand an dieser Stelle, die Frage sei ungeklärt. Über die Beträge der Berliner Verbraucherschutzgebührenordnung sagen wir weiterhin nichts, weil wir sie nicht gelesen haben.^{Quelle 1}

Anders liegt es beim Unterlassen. Paragraf 15 Absatz 1 SchädlBekV stellt unter anderem unter Bußgeld, wer entgegen Paragraf 5 Absatz 1 Nummer 1 den Befall nicht meldet, wer entgegen Nummer 2 keine Fachkraft beauftragt oder selbst bekämpft, ohne Fachkraft zu sein, und wer die Mitteilungen über Beginn und Abschluss unterlässt. Die Verordnung verweist dafür auf Paragraf 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes.^{Quelle 2, Quelle 11}

Der Rahmen steht in Paragraf 73 Absatz 2 IfSG. Dort ist für einzeln aufgezählte Nummern eine Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro vorgesehen und in den übrigen Fällen eine Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro. Nummer 24 gehört nicht zu den einzeln aufgezählten Nummern, es gilt also der weitere Rahmen. Das ist ein Rahmen und keine Ankündigung: ob und in welcher Höhe ein Bußgeld festgesetzt wird, entscheidet die Behörde im Einzelfall.^{Quelle 11}

Teurer als jedes Bußgeld wird in aller Regel das Nichtstun. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte 2019 einen Fall zu entscheiden, in dem die Bekämpfung einer Rattenplage im Wege der Ersatzvornahme durchgeführt und die Kosten per Leistungsbescheid geltend gemacht wurden. Wenn die verantwortliche Person nicht handelt, handelt irgendwann das Bezirksamt, und rechnet ab.^{Quelle 12}

Nach Paragraf 535 Absatz 1 Satz 2 BGB hat der Vermieter die Mietsache während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Ein Schädlingsbefall ist ein Mangel, dessen Beseitigung damit grundsätzlich Sache des Vermieters ist. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat das 2025 so formuliert, und der Satz trägt allgemein: etwas anderes gilt nur, wenn der Mieter durch falsches Wohnverhalten den Schädlingsbefall verursacht hat.^{Quelle 15, Quelle 13}

Dieselbe Entscheidung trennt sauber zwischen Instandhaltung und Betriebskosten. Eine einmalige Ungezieferbekämpfung ist Instandhaltung und nicht umlagefähig. Nur eine wiederkehrende Ungezieferbekämpfung fällt unter Paragraf 2 Nummer 9 der Betriebskostenverordnung und kann als Betriebskosten umgelegt werden, weil Betriebskosten begrifflich laufend wiederkehren. Der Unterschied ist nicht die Tierart, sondern die Wiederkehr.^{Quelle 13, Quelle 17}

Das Jobcenter übernimmt die Bekämpfung nach derselben Entscheidung nicht, wenn der Leistungsempfänger nicht mietvertraglich wirksam zur Übernahme solcher Kosten verpflichtet ist. Betroffene sind vorrangig auf ihren Anspruch gegen den Vermieter zu verweisen. Wer in Vorkasse geht, ohne den Vermieter vorher in Verzug zu setzen, bleibt am Ende häufig darauf sitzen.^{Quelle 13}

• Der Erregernachweis. Nach Paragraf 7 Absatz 1 IfSG ist der Nachweis bestimmter Erreger namentlich meldepflichtig, unter anderem von Hantaviren, von humanpathogenen Leptospira, von Francisella tularensis, von Salmonella und von Yersinia pestis. Melden muss das Labor, nicht der Betroffene und nicht der Hauseigentümer.
• Die Erkrankung im Lebensmittelbereich. Nach Paragraf 6 Absatz 1 Nummer 2 IfSG sind Verdacht und Erkrankung an einer mikrobiell bedingten Lebensmittelvergiftung oder an einer akuten infektiösen Gastroenteritis meldepflichtig, wenn eine Person betroffen ist, die eine Tätigkeit nach Paragraf 42 Absatz 1 ausübt, oder wenn zwei oder mehr gleichartige Erkrankungen mit wahrscheinlichem oder vermutetem epidemischem Zusammenhang auftreten.
• Die Gemeinschaftseinrichtung. Paragraf 34 Absatz 1 IfSG listet Krankheiten auf, bei denen Erkrankte und Verdächtige in Gemeinschaftseinrichtungen bestimmte Tätigkeiten nicht ausüben dürfen, unter Nummer 19 die Krätze. Nach Absatz 5 benachrichtigen Betroffene oder Sorgeberechtigte die Einrichtung, nach Absatz 6 benachrichtigt die Leitung der Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt.
• Der Hygieneplan. Nach Paragraf 36 Absatz 1 IfSG müssen unter anderem Gemeinschaftseinrichtungen, Obdachlosenunterkünfte, Unterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge, sonstige Massenunterkünfte und Justizvollzugsanstalten innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene in Hygieneplänen festlegen und unterliegen der infektionshygienischen Überwachung durch das Gesundheitsamt. Ein Befall gehört dort hinein.

^{Quelle 5, Quelle 4, Quelle 9, Quelle 10}

Der praktische Nutzen dieser Trennung: wer beim Arzt war, hat damit keine Schädlingsmeldung erledigt, und wer beim Gesundheitsamt gemeldet hat, hat damit keine Krankheit gemeldet. Es sind verschiedene Vorgänge mit verschiedenen Anlässen.

Die Befugnisse des Infektionsschutzgesetzes hängen nicht an der Berliner Liste. Nach Paragraf 17 Absatz 2 IfSG hat die zuständige Behörde die erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen anzuordnen, wenn Gesundheitsschädlinge festgestellt werden und die Gefahr begründet ist, dass durch sie Krankheitserreger verbreitet werden. Nach Paragraf 17 Absatz 3 kann sie anordnen, dass der Verpflichtete geeignete Fachkräfte beauftragt, und sie kann selbst Fachkräfte beauftragen, wenn der Verpflichtete die Maßnahme nicht durchführen kann oder einer Anordnung nicht nachkommt. Paragraf 16 Absatz 1 IfSG gibt ihr die notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr an die Hand, Absatz 2 das Recht, Grundstücke, Räume und Anlagen zu betreten.^{Quelle 7, Quelle 6}

Auch die Berliner Verordnung hat eine Auffangregel. Nach Paragraf 6 Absatz 6 SchädlBekV kann das Bezirksamt bei neuen Gesundheitsschädlingen die notwendigen Maßnahmen anordnen. Und unabhängig von jeder Meldepflicht gilt Paragraf 3 Absatz 1 SchädlBekV: verwendet werden dürfen nur Mittel und Verfahren, die von der zuständigen Bundesoberbehörde anerkannt sind. Für Bekämpfungsmittel führt diese Liste nach Paragraf 18 Absatz 1 IfSG das Umweltbundesamt. Das trifft auch den, der eigenmächtig zum Baumarktprodukt greift.^{Quelle 2, Quelle 8}

Bleibt der Punkt, der in Mietwohnungen am häufigsten übersehen wird: die Anzeige an den Vermieter nach Paragraf 536c Absatz 1 BGB ist von der Meldepflicht völlig unabhängig. Bei Bettwanzen, Mäusen oder Schaben in der Privatwohnung gibt es keine Meldung an das Gesundheitsamt, aber es gibt weiterhin diese Anzeige, und an ihr hängen Minderung, Schadensersatz und Kündigungsrecht.^{Quelle 16}